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Ausgangssituation 1990

Die politische Wende in Deutschland bedeutete für die Wasserwirtschaftsbetriebe der DDR zunächst eine allgemeine Privatisierung, gefolgt von einer Kommunalisierung und schließlich endend in einer flächendeckenden Zerteilung. Im März 1990 beschloss die letzte Volkskammer der DDR die „Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften“. Das hatte zur Folge, dass auch der „VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Cottbus“ (WAB) mit Wirkung vom 1. April 1990 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde (Sachgründung mit einem Gesamtsachanlagevermögen von 562 Mio. DM). Die Aktien der neuen „Cottbuser Wasser- und Abwasser AG“ (CoWAG) hielt zu 100 % die Treuhandanstalt. 

 

Die Aufgaben der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wurden gemäß Grundgesetz der BRD § 28 (2), Einigungsvertrag Kap. II Art. 3 und Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990 § 2 (2), später Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Oktober 1993 § 3 (2) Angelegenheiten, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde gehören. 

Ausgehend vom Kommunalvermögensgesetz gab die Treuhandanstalt an ein Entflechtungskonzept für die aus den ehemaligen VEB WAB der DDR entstandenen Kapitalgesellschaften bekannt. Es sah auch für die CoWAG die Bildung einer „Vereinigung der kommunalen Eigentümer der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung e.V.“ vor. Die Geschäftsanteile an den jeweiligen Unternehmen wurden an die Vereine der kommunalen Anteilseigner übertragen. Mitglieder in den Vereinen der kommunalen Anteilseigner waren die Gemeinden, auf deren Gebiet Wasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen vorhanden waren. Darüber hinaus waren das Land Brandenburg mit 10 % und die Treuhandanstalt mit 

15 % für diejenigen Gemeinden beteiligt, die nicht den Vereinen beigetreten waren. Zugleich nahm die Treuhand Einfluss auf die Besetzung der Aufsichtsräte im Sinne der Eigentümer (Kommunen und Land) und sie schloss mit allen Vereinen Abtretungsverträge bezüglich der Anteile und Aktien ab. Für die CoWAG geschah das am 22. November 1991. Damit hielt der Verein treuhänderisch 100.000 Stück Aktien zu je 1.000 DM für seine Mitglieder, d.h., das Kapital der CoWAG von 100 Mio. DM. Die Eigentümergemeinschaft hatte auf dieser Grundlage die Möglichkeit, die Anteile entweder in der Gesellschaft zu belassen und so Strukturen zu fördern, wie sie von führenden Vertretern bundesdeutscher Wasserunternehmen vorgeschlagen waren, oder aber den Weg der Liquidierung zu gehen. Die rund 465 Kommunen, welche durch 48 Einrichtungen (Zweckverbände, Stadtwerke und eigene Stimmen) mit 950 Stimmen im Eigentümerverein vertreten waren, konnten sich auf die Beibehaltung eines gemeinsamen Unternehmens CoWAG nicht einigen. So bestätigte schließlich die Mitgliederversammlung das vom Vorstand der Eigentümerversammlung gebilligte Konzept der Entflechtung der CoWAG und der Kommunalisierung ihrer Betriebe und Anlagen. Sie stimmte zu, die Gesellschaft zum 30. Juni 1992 aufzulösen, die Vermögensanteile zu übertragen und die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung den 47 neuen Trägern nach Ablauf des Gläubigerschutzjahres zum 1. Juli 1993 zu übertragen. 

Technische Situation der CoWAG 1990

TRINKWASSER

Anschlussgrad 96 %; zur Wassergewinnung standen 129 Fassungen mit 700 Bohrbrunnen in 121 bestätigten Trinkwasserschutzgebieten zur Verfügung; 130 Wasserwerke lieferten täglich 452.000 Kubikmeter Wasser bei einer Speicherkapazität von 161.000 Kubikmeter. Über ein Netz von 6.466 Kilometer Leitungen und 128.000 Hausanschlüssen wurden 836.000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt. 

ABWASSER

1990 gab es für die Entwässerung 54 Kläranlagen; davon 16 mit mechanischer Reinigung, 2 mit Versickerung, 4 mit Abwasserlandbehandlung, 31 mit Biologie und 1 mit Biologie und Phosphateliminierung. 815 km Schmutzwassersammler, 514 km Regenwasserkanal, 183 km Mischwasserkanal, 153 km Hausanschlussleitungen und 53 km Abwasserdruckleitungen waren vorhanden.