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Die „Sicherheitsneugründung“ des WZV

Zahlreiche der in Sachsen gegründeten Kommunalen Zweckverbände für die Wasserver- und Abwasserentsorgung waren von formellen und materiellen Gründungsfehlern geprägt. Bereits im Jahr 1997 wurden in einem ersten Heilungsgesetz formelle Gründungsfehler für unbedenklich erklärt. Materielle Gründungsfehler wurden vom Gesetz nicht erfasst, sie werden in der Rechtssprechung zudem einschränkend ausgelegt. Für zahlreiche Zweckverbände im Freistaat Sachsen fehlte es daher an einer gesicherten Rechtsgrundlage. Damit war ihre Handlungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Diese weitgehende Aktionsschwäche nach außen hatte ungesicherte Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis zur Folge.

 

Die im Jahr 1998 begonnenen Prüfungen des WZV zu seinem rechtssicheren Entstehen ergaben keine derartigen Mängel, die die Gründung von vornherein in Frage stellten. Trotzdem blieb die Unsicherheit zu ausweichenden Auslegungen im Falle einer gerichtlichen Überprüfung, obwohl die Gründung des WZV nach Außerkrafttreten der Kommunalverfassung und vor Inkrafttreten der Sächsischen Gemeindeordnung als rechtens zu bewerten war. Um im Interesse des WZV, des Anlagenbetreibers SWW und der Mitgliedsgemeinden Schaden abzuwenden, wurde ein Sicherheitsneugründungsverfahren für unumgänglich erachtet. Dazu kam der Umstand, dass Veränderungen der Mitgliedschaften im WZV vor einer Sicherheitsneugründung nicht genehmigungsfähig waren und keine Anpassung der Globalberechnungen in den Entsorgungsräumen erfolgen konnte, weil die Beschlussfähigkeit des WZV ohne Neufassung der Verbandssatzung nicht möglich war.

Hierzu wurden durch alle Gemeinderäte außer der Gemeinde Gablenz die entsprechenden gleichlautenden Beschlüsse gefasst. Durch die zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Wunsch der Gemeinde Gablenz abwasserseitig aus dem WZV auszutreten, konnte die Sicherheitsneugründung nicht im eigenen Verfahren abgeschlossen werden und das Regierungspräsidium Dresden hat mit Bescheid vom 22.07.2003 die Ersatzvornahme der Sicherheitsneugründung des WZV sowie die neue Verbandssatzung verfügt.
Die Verbandssatzung wurde am 18.09.2003 im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tage in Kraft.